Die USA wollen Krypto-Mixer verbieten

Die zweite Präsidentschaft von Donald Trump steht in den USA auch im Zeichen einer umfassenden Neuordnung von Kryptowährungen. Deregulierung und Regulierung müssen sich dabei nicht ausschließen.

Deregulierung und Regulierung gleichermaßen?

Einerseits zeigt sich der Staat seit einigen Monaten deutlich aufgeschlossener, was Finanz-Innovationen aus der Kryptobranche betrifft, andererseits bringt die Administration Trump verstärkt neue Gesetze auf den Weg, die den gesetzlichen Rahmen für Kryptowährungen bilden sollen.

Zunächst beschloss der US-Kongress die neuen Regeln für Stablecoins und erntete dafür viel Zustimmung aus der Branche. Jetzt soll es allerdings Praktiken an den Kragen gehen, die auch für kriminelle Aktivitäten eingesetzt werden.

Das Killerargument Geldwäsche ist zurück

Eine davon sind die sogenannten Krypto-Mixer. Sie ermöglichen es, die Herkunft digitaler Vermögenstransaktionen zu verschleiern. Das gefällt den Behörden gar nicht, offenbar sind jetzt Bestrebungen im Gange, diese zu verbieten.

Die sogenannte „Mixer-Rule“ soll Krypto-Mixer verbieten, um die Geldwäsche verstärkt bekämpfen zu können. Diese untergrabe die finanzielle Transparenz, sagte die Direktorin des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) gegenüber US-Abgeordneten.

Doch neben Krypto-Mixern dürfte es auch noch andere Praktiken treffen. So soll das Aufteilen von Überweisungen ebenso als verdächtig eingestuft werden, wie der Tausch von Coins, die Verzögerung von Transaktionen oder das Rotieren von Wallets.

Kriminalisieren von privaten Nutzern?

Doch damit könnte die US-Regierung auch ein Nutzerverhalten kriminalisieren, das durchaus zum Alltag gehört. Doch die Befürworter untermauern ihre Argumente wie so oft mit dem Hinweis auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Kritiker verweisen darauf, dass manche Kryptotechnologien vorwiegend in Ländern mit repressiven Regimen wichtig seien, um einen persönlichen finanziellen Schutz zu gewährleisten. Sie befürchten zugleich, dass sich Banken wieder aus dem Kryptoverse zurückziehen könnten, wenn die Vorschriften überschießend werden.

Hält Trumps Versprechen?

Noch gibt es keinen Zeitplan für einen möglichen Gesetzesbeschluss, doch Beobachter gehen davon aus, dass ein Entwurf schon in wenigen Wochen vorliegen wird. Diese Maßnahme passt allerdings wenig mit der Ankündigung von Donald Trump zusammen, dass jeder Amerikaner Kryptowährungen frei von Überwachung und Kontrolle nutzen können sollte.

Die Branche wartet jetzt also gespannt auf den Gesetzesentwurf, der mehr Klarheit in die Pläne des Finanzministeriums bringen soll. Es wird darauf ankommen, ob es der Regierung gelingt, effektiv gegen Kriminelle vorzugehen, ohne jene Bürger, die Wert auf finanzielle Privatsphäre legen, zu kriminalisieren.