Krypto-Machtprobe im Weißen Haus

Der Clarity Act sollte in den USA die gesetzliche Grundlage für die Kryptobranche schaffen. Doch der Entwurf schafft es nicht einmal zur Abstimmung. Zu groß war die Kritik vonseiten der Branche, die sich in ihrer Entwicklung massiv eingeschränkt sah.

Vermittlung durch die Politik

Jetzt versucht das Weiße Haus, zwischen den Streithähnen zu vermitteln. Denn die Bankenlobby sieht mit den ursprünglichen Plänen ihre Felle, oder besser gesagt, ihre Bankeinlagen, davonschwimmen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll in den nächsten Tagen im Weißen Haus ein Treffen aller Beteiligten stattfinden, um eine Lösung zu finden. Schließlich möchte Donald Trump das Gesetz beschließen lassen, um seinem Ruf als Krypto-Präsident gerecht zu werden. Schließlich möchten auch die Investoren eine sichere gesetzliche Basis vorfinden, wenn sie weiterhin Bitcoin kaufen.

Trump hat Banken immer wieder scharf kritisiert

Schließlich hat er bereits vor Monaten den Blick der Öffentlichkeit auf die Praxis des „Debankings“ gerichtet, von dem nicht nur seine Familien, sondern auch die Kryptobranche in der Vergangenheit betroffen war. Trump gilt also nicht gerade als großer Unterstützer der Anliegen der Banken.

Der Gipfel zwischen den Streithähnen wird laut Reuters vom Krypto-Rat des Weißen Hauses veranstaltet. Diesem gehören Vertreter des Finanzministeriums und zahlreicher weiterer Behörden der USA an. Dabei möchte man vorwiegend eine Frage klären:

Wie geht man mit dem Thema Zinsen auf Stablecoins um? Diese sind zumeist deutlich höher als die Zinsen auf Bankeinlagen. Die Bankenindustrie befürchtet daher einen massiven Abzug von Kundeneinlagen und will dies verhindern.

Hochrangige Besetzung

An dem Meeting nehmen auch Krypto-Branchenverbände teil. Diese vertreten Unternehmen wie Ripple, Kraken oder Coinbase, das den letzten Entwurf des Clarity-Acts massiv kritisiert hatte. Mit dem Gesetz möchte die Trump-Regierung bundesweit einheitliche Regeln für digitale Assets schaffen.

Ein Verbot von Zinszahlungen auf die Kundeneinlagen würde es den Stablecoin-Unternehmen massiv erschweren, zu wachsen und neue Kunden für sich zu gewinnen. Entsprechend heftig ist der Widerstand gegen die Vorstellungen der Banken, die in den letzten Gesetzesentwurf Einzug gehalten haben.

Die Zeit drängt

Dass jetzt so schnell nach dem Stopp ein Treffen im Weißen Haus angesetzt wird, zeigt, wie wichtig der Regierung von Donald Trump das Thema ist. Offenbar hat der US-Präsident Sorge, dass eine Beschlussfassung nach den Midterm-Elections in den USA, im November dieses Jahres, nicht mehr möglich ist.

Dies gilt hauptsächlich dann, wenn es den Demokraten gelingen sollte, die Mehrheit im Kongress zu erobern. Das Weiße Haus drängt daher auf eine Einigung im Streit um den Clarity-Act.