Gesetzgebung

SEC drops 'Reg Crypto' rulemaking: do we still need Clarity?
CoinDesk's The Policy Protocol hosts Rebecca Rettig and Renato Mariotti open on President Trump's White House remarks about bringing Hyperliquid onshore, then dig into Judge Vernon Oliver's Connecticut ruling that slammed the CFTC's emergency order in the Kalshi fight. Alexander Zozos, General Counsel of Superstate and a former SEC staffer, joins the hosts to break down what “Reg Crypto” actually does: two fundraising exemptions plus a safe harbor that acts as a "barbell" on when securities laws apply, solving crypto's "Hotel California" problem of checking in but never checking out. Plus, Rebecca and Renato debrief on whether the rule is a foundation or a window, and name crypto lawyers as their Person of the Week.

SEC's Hester Peirce’s parting advice for crypto
CoinDesk's The Policy Protocol hosts Rebecca Rettig and Renato Mariotti open on the current state of crypto and the industry's evolution before digging into the George Santos CFTC settlement and the ColdCard hardware wallet hack. They are joined by SEC Commissioner Hester Peirce, who is departing the agency for academia after nearly a decade of service. Peirce reflects on the legacy she hopes to leave and shares a piece of parting advice for the industry. Plus, insights into what the SEC can and can't do on crypto rulemaking if the CLARITY Act fails, though she remains “optimistic” that the bill will pass. And, Rebecca and Renato name Senators Thom Tillis (R-NC) and Ruben Gallego (D-AZ) as their bipartisan Person of the Week for the ethics compromise they delivered to the White House. - This episode is brought to you by RealFi, a smarter stablecoin, backed by real-world assets. Find out more at realfi.co.

Die Regulierungsbehörden in Hongkong peilen eine Gesetzgebung für das Jahr 2026 an, die Vorschriften für virtuelle Vermögenshändler und Verwahrer umfasst
Das FSTB und die SFC haben Konsultationen zu virtuellen Regimes abgeschlossen und planen, im nächsten Jahr einen neuen Gesetzentwurf im LegCo einzuführen.

Das polnische Unterhaus bestätigt erneut das Kryptowährungsgesetz und sendet den zuvor vom Präsidenten vetierten Gesetzentwurf zurück an den Senat
Der Sejm verabschiedete dieselbe Version des Gesetzes über den Markt für Krypto-Vermögenswerte, die zuvor von Präsident Nawrocki abgelehnt worden war, wodurch sich die politischen Spannungen verschärften.

Großbritannien plant, die Regulierung von Kryptowährungen im Jahr 2027 zu beginnen
Die britische Regierung plant, die bestehende Finanzregulierung auf Kryptowährungsunternehmen auszuweiten und dabei den Ansatz der USA anstelle des der EU zu übernehmen.

Polnische Regierung drängt Präsidenten zur Unterzeichnung des bereits abgelehnten Krypto-Gesetzes: Bericht
Die polnische Regierung hat die Kryptowährungsgesetzgebung ohne auch nur einen einzigen Punkt zu ändern erneut eingeführt, nachdem sie dem Präsidenten mitgeteilt hatte, dass er sie unterzeichnen muss, um Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit Russland zu vermeiden.

Großbritannien verabschiedet Gesetz zur formellen Anerkennung von Krypto als Eigentum
Das Gesetz über Eigentum (digitale Vermögenswerte usw.) erhielt am Dienstag die königliche Genehmigung, den letzten Schritt, damit ein Gesetz nach Verabschiedung durch das Parlament des Vereinigten Königreichs in Kraft tritt.

Der ins Stocken geratene Bitcoin-Reservegesetzesentwurf von Michigan macht nach 7 Monaten Fortschritte
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Staatskasse bis zu 10 % ihrer Reserven in Bitcoin und möglicherweise andere Kryptowährungen investieren darf.

Krypto-Lobby wehrt sich gegen den Versuch der Banken, das US-Stablecoin-Gesetz neu zu schreiben
Branchenverbände erklärten, dass die Aufhebung wesentlicher Bestimmungen des GENIUS-Gesetzes den Wettbewerb behindern und den Verbrauchern eine sinnvolle Wahlmöglichkeit verwehren würde.

Französische Abgeordnete schlagen vor, Bitcoin mit überschüssiger Kernenergie zu schürfen
Der Vorschlag zielt darauf ab, überschüssige Energie, die von Kernkraftwerken erzeugt wird, zu nutzen, wobei ein Abgeordneter ihn als „sichere und äußerst rentable Lösung“ beschreibt.
