Senatsführer bestätigt: Abstimmung über Clarity Act kommt jetzt 

Der CLARITY Act soll erstmals einen umfassenden US-Rechtsrahmen für den Handel mit digitalen Vermögenswerten schaffen. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung der Zuständigkeiten von SEC und CFTC sowie die Frage, wann ein Token als Wertpapier oder digitaler Rohstoff gilt. Lange blockierten insbesondere Stablecoin-Zinsen die Verhandlungen. Der aktuelle Entwurf untersagt grundsätzlich passive, zinsähnliche Erträge allein für das Halten von Stablecoins, erlaubt jedoch bestimmte aktivitätsbezogene Belohnungen. Zuletzt verlagerte sich der Konflikt auf Ethikregeln:

Demokraten verlangen wirksame Grenzen für Kryptogeschäfte hochrangiger Amtsträger, insbesondere mit Blick auf Donald Trumps finanzielle Interessen. Nach einer Einigung zwischen republikanischen Senatoren und dem Weißen Haus kam jedoch wieder Bewegung in das Verfahren. Nun soll zumindest eine Abstimmung im Senat stattfinden.

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John Thune stellt Abstimmung über den CLARITY Act in Aussicht

Neue Hoffnung liefert eine Aussage des republikanischen Mehrheitsführers John Thune. In einem Interview mit Fox News bestätigte er, dass der Senat den CLARITY Act noch vor der anstehenden Augustpause zur Abstimmung stellen wolle. Zuvor hatten Berichte nahegelegt, dass das Gesetz wegen des engen Zeitplans bis September vertagt werden könnte. Thune machte deutlich, dass zunächst ein Russland-Sanktionspaket höchste Priorität genieße, die Kryptoregulierung anschließend jedoch ebenfalls auf die Tagesordnung kommen solle.

🇺🇸LATEST: Senate Majority Leader John Thune confirms the CLARITY Act will receive a Senate vote before the August recess.

Speaking on Fox News, Thune said Russia sanctions remain the Senate's top priority, but confirmed lawmakers will also move forward with a vote on the CLARITY… pic.twitter.com/6aWQ41gR4D

— Coin Bureau (@coinbureau) July 28, 2026

Damit signalisiert die republikanische Führung zumindest die Bereitschaft, den Entwurf notfalls auch ohne vollständig ausgehandelten parteiübergreifenden Konsens ins Plenum zu bringen. Eine Abstimmung wäre allerdings nicht automatisch mit einer erfolgreichen Verabschiedung gleichzusetzen. Sie könnte ebenso dazu dienen, den politischen Druck auf unentschlossene Demokraten zu erhöhen und öffentlich sichtbar zu machen, welche Senatoren das Gesetz unterstützen oder blockieren.

Für den Kryptomarkt bleibt die Ankündigung dennoch bedeutsam. Der CLARITY Act würde die regulatorische Behandlung zahlreicher Token gesetzlich festschreiben und die bisher stark von wechselnden SEC-Entscheidungen abhängige Rechtslage stabilisieren. Zudem könnten Börsen und andere Kryptounternehmen langfristig mehr Planungssicherheit erhalten. Die jüngste Aussage Thunes widerspricht damit zumindest teilweise früheren Meldungen, wonach eine Abstimmung vor der Sommerpause kaum noch realistisch sei. Entscheidend bleibt jedoch, ob der Senatsführer neben einem Termin auch genügend Stimmen organisieren kann.

Polymarket bleibt trotz neuer Hoffnung skeptisch

Auf Polymarket reagieren die Händler bislang nur zurückhaltend auf die jüngsten politischen Signale. Der Prognosemarkt beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act noch im Jahr 2026 unterzeichnet wird, aktuell lediglich auf rund 35 Prozent. Innerhalb kurzer Zeit sank die Quote laut der vorliegenden Grafik nochmals um sieben Prozentpunkte. Das gehandelte Volumen beläuft sich bereits auf ungefähr 2,83 Millionen US-Dollar.

Die Daten zeigen, dass Marktteilnehmer zwischen einer angekündigten Abstimmung und einer tatsächlichen Verabschiedung unterscheiden. Selbst ein positives Senatsvotum würde das Verfahren nicht unmittelbar abschließen. Da der Senatsentwurf gegenüber der bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Fassung erheblich verändert wurde, müssten beide Kammern anschließend noch einen einheitlichen Gesetzestext beschließen. Erst danach könnte das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Auch der enge Kalender vor der Augustpause, die bevorstehenden Zwischenwahlen und konkurrierende Gesetzesvorhaben erhöhen die Unsicherheit. Polymarket bewertet daher offenbar nicht nur die Chance einer kurzfristigen Abstimmung, sondern den vollständigen legislativen Weg bis zur Unterzeichnung.

Demokraten halten die bisherigen Ethikregeln für unzureichend

Der wichtigste Unsicherheitsfaktor bleibt die demokratische Unterstützung. Für die Überwindung einer möglichen Filibuster-Hürde werden im Senat normalerweise 60 Stimmen benötigt. Die Republikaner verfügen allein nicht über diese Mehrheit und sind deshalb auf mehrere demokratische Senatoren angewiesen. Abhängig von der aktuellen Sitzverteilung müssten mindestens sieben bis zehn Demokraten zustimmen. Genau diese Stimmen sind bislang nicht gesichert.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die neue Ethikklausel. Der Entwurf soll Präsident, Vizepräsident und weitere Amtsträger zeitweise daran hindern, eigene digitale Vermögenswerte auszugeben oder zu fördern. Demokraten bemängeln jedoch, dass die Regelungen Trumps bestehende Kryptobeteiligungen und mögliche Einnahmen nicht ausreichend erfassen. Zudem soll die Durchsetzung im Wesentlichen dem Justizministerium unterstehen. Kritiker bezweifeln, dass eine von der jeweiligen Regierung kontrollierte Behörde Verstöße des Präsidenten unabhängig verfolgen würde.

Einige Demokraten verlangen deshalb strengere Verbote, eine breitere Erfassung bestehender Beteiligungen und zusätzliche Durchsetzungsbefugnisse.

Auch Geldwäschevorgaben, Verbraucherschutz und einzelne Stablecoin-Regelungen bleiben umstritten. Selbst unter Republikanern bestehen Sorgen, dass attraktive Stablecoin-Belohnungen Einlagen aus regionalen Banken abziehen könnten. Thune kann eine Abstimmung damit zwar ansetzen, deren Ausgang aber nicht garantieren. Solange keine tragfähige parteiübergreifende Ethiklösung vorliegt, bleibt das von Polymarket angezeigte Misstrauen nachvollziehbar.

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