60 Stimmen nötig: Senat ringt um den CLARITY Act

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Senatoren aufgefordert, den CLARITY Act vor der für Dienstag angesetzten Verfahrensabstimmung nicht scheitern zu lassen. Wichtig ist dabei die Einordnung: Es geht bei diesem Votum lediglich um den Übergang zur formellen Beratung, nicht um die endgültige Verabschiedung des Gesetzes. Für den US-Digital-Asset-Markt steht dennoch viel auf dem Spiel, denn der Entwurf soll Zuständigkeiten und Marktregeln grundlegend neu ordnen.

Bessent erhöht vor der Senatsabstimmung den Druck

Der Gesetzentwurf trägt offiziell den Namen Digital Asset Market Clarity Act of 2025 und ist im Kongress als H.R. 3633 registriert. Bessent stellte die Gesetzgebung laut Primärquelle als regulatorische und sicherheitspolitische Priorität dar und verwies darauf, dass die USA mit dem Gesetz sowohl ihre Führungsrolle bei digitalen Vermögenswerten sichern als auch verbesserte Instrumente gegen deren missbräuchliche Nutzung erhalten würden.

Entscheidend ist die Verfahrenslogik: Die Dienstagsabstimmung betrifft den Antrag auf Aufnahme der Beratung, den Mehrheitsführer John Thune bereits am 8. August eingereicht hatte. Für Cloture sind 60 Stimmen nötig. Da die Republikaner im Senat 53 Sitze halten, braucht es selbst bei geschlossener republikanischer Zustimmung mindestens sieben weitere Stimmen aus den Reihen der Demokraten oder unabhängiger Senatoren.

Was der überarbeitete Gesetzentwurf ändern soll

Senatsrepublikaner veröffentlichten am 10. September eine überarbeitete Textfassung, um vor der Abstimmung zusätzliche Unterstützung zu gewinnen. Der Entwurf soll regulatorische Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) festlegen und gleichzeitig neue Anforderungen für Digital-Asset-Vermittler schaffen. Wie bereits berichtet, gilt diese Kompetenzabgrenzung als Kernstück der Reform.

Die Revisionen betreffen konkret die Registrierung dezentraler Finanzangebote, die Befugnisse von Kreditgenossenschaften sowie Beschränkungen für Spot- und Cash-Transaktionen mit digitalen Commodities. Der Gesetzentwurf hat das Repräsentantenhaus bereits passiert und wurde im Mai vom Senate Banking Committee mit 15 zu 9 Stimmen angenommen, wobei zwei Demokraten die republikanische Mehrheit unterstützten.

Unterstützung und offene Ethikfragen

Senatorin Cynthia Lummis (R-WY) folgte Bessents Aufruf und beschreibt den Entwurf als überparteiliches Vorhaben, das Verbraucher schützen, die Strafverfolgung unterstützen und die wachsende Digital-Asset-Industrie im Land halten soll. Auch der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, forderte Senatoren beider Parteien auf, den Verfahrensschritt mitzutragen und den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen.

Republikanische Senatoren äußerten jedoch selbst Zweifel an den Erfolgsaussichten. Im Zentrum stehen ungelöste Verhandlungen über Ethikvorschriften, die einen Präsidenten und dessen unmittelbare Familienmitglieder mit Digital-Asset-Geschäften betreffen – ein Streitpunkt, der auch nach der Textrevision vom 10. September nicht ausgeräumt ist.

Entscheidung über den Regulierungsrahmen rückt näher

Bei einer Verabschiedung würde der CLARITY Act Registrierungspfade für Börsen, Broker und Dealer digitaler Commodities schaffen sowie Offenlegungs-, Kundenschutz- und Aufzeichnungspflichten einführen. Qualifizierende Kryptowährungen und andere blockchainbasierte Vermögenswerte kämen unter die Aufsicht der CFTC, während die SEC weiterhin für als Wertpapiere eingestufte Assets zuständig bliebe.

Kurzfristig entscheidet sich am Dienstag lediglich, ob der Senat überhaupt in die formelle Beratung eintritt. Öffentliche Zusagen für die nötigen 60 Stimmen liegen bislang nicht vor, sodass der Ausgang trotz der Fürsprache aus dem Finanzministerium und dem Weißen Haus offen bleibt. Weitere Einordnungen zur Marktrelevanz der Abstimmung finden sich in der begleitenden Analyse.

Quelle: news.bitcoin.com